Junge Mobber müssen laut Innenminister sofort die Konsequenzen ihres Handelns erfahren. Auch Bundesjustizministerin Buschmann appellierte an den Rechtsstaat, sich zu verteidigen.
Nach Anschlägen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister, die Täter schnell und hart zur Rechenschaft zu ziehen. „Bis zur Urteilsverkündung kann es höchstens ein paar Wochen dauern. Nur so kann der Rechtsstaat respektiert werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Bild am Sonntag. „Junge Mobber müssen sofort und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat“, betonte sie.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung: „Unser Rechtsstaat muss sich wehren können. Er darf nicht zulassen, dass ihm jemand auf der Nase herumtanzt.“ Bei Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte sind Freiheitsstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. “Es muss konsequent umgesetzt werden”, mahnte der Minister. Bei Personen ohne Bleiberecht müssen die Möglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.
Faeser sprach sich auch für Polizeischutz bei bestimmten Rettungseinsätzen aus. „Solange diese Probleme bestehen, halte ich bei besonders gefährlichen Einsätzen einen polizeilichen Schutz der Einsatzkräfte für sinnvoll“, sagte der Innenminister. Sie plädierte auch für den Einsatz von Körperkameras bei allen Polizisten in Deutschland und in bestimmten Bereichen bei Rettungsdiensten oder Feuerwehrleuten. „Diese Kameras machen Randalierer weniger bereit, die Polizei anzugreifen“, behauptete der SPD-Politiker. (dpa)
