Gewalt gegen Polizisten in Lützerath: CDU-Chef Merz fordert die Grünen und Louise Neubauer auf, sich zu distanzieren
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Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, am Rande des Tagebaus Garzweiler II.
© Quelle: Christoph Reichwein/dpa
In Lützerath spitzt sich der Konflikt um eine Siedlung aus wenigen verlassenen Häusern auf einem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen zu. Am Mittwoch begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps. Hier berichten wir über alle Entwicklungen:
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Live zur Situation in Lützerath
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Kohle aus Lützerath: Worum geht es in dem Konflikt?
Unter Lützerath liegen Schätzungen zufolge 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle. Das will der Energiekonzern RWE reduzieren. Argument der Befürworter: Ein Verzicht auf die riesigen Kohlevorkommen würde die Energiesicherheit Deutschlands gefährden. Mining-Gegner verweisen auf das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel. Aus ihrer Sicht würde die Förderung der Braunkohle den deutschen Klimazielen zuwiderlaufen, außerdem werfen sie RWE vor, mit „nachweislich falschen“ Zahlen Lobbyarbeit zu betreiben. In einer Studie kamen Forscher der Coal Exit Research Group zu dem Schluss, dass Kohle unter Lützerath nicht benötigt wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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Mehr zu den Hintergründen des Konflikts können Sie hier nachlesen:
Wie gewalttätig wird die Räumung sein?
Laut dem zuständigen Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach handelt es sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine “gemischte Szene”, die überwiegend “bürgerlich und friedensorientiert” sei. Ein kleiner Teil ist jedoch bereit, Gewaltverbrechen zu begehen. Mehrmals wurde die Polizei mit Steinen, Böllern und Flaschen beworfen. Die Stimmung vor Ort ist aufgeheizt, der Ton gegenüber der Polizei teilweise aggressiv.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit starkem Widerstand von Aktivisten. Eine Lösung mit kommunikativen Mitteln sei “sehr unrealistisch”, sagte der nordrhein-westfälische DPolG-Vorsitzende Erich Rettinghaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sein Worst-Case-Szenario: “Am besten müssten wir die Leute wegnehmen.”
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Wo liegt Lützerath?
Lützerath ist ein sogenannter Weiler, der der Stadt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen zugeordnet ist. Erkelenz liegt nordwestlich von Köln, Mönchengladbach ist weniger als eine halbe Stunde entfernt. Von Erkelenz kommend ist Lützerath mit dem Auto in ca. 20 Minuten erreichbar.
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Karte der Tagebaue Lützerath und Garzweiler.
© Quelle: Grafik: A. Brühl, Redaktion: B. Schaller / dpa
Wie viele Menschen leben in Lützerath?
Seit bekannt wurde, dass die Siedlung dem Braunkohleabbau weichen musste, verließen die ehemaligen Lützerather das Gebiet nach und nach. Der letzte ist vor etwa vier Monaten gegangen. Kurz nachdem 2005 beschlossen wurde, den Tagebau zu erweitern, begannen die ersten Umsiedlungsmaßnahmen.
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Wie dem PDF auf der Website der Stadt zu entnehmen ist, lebten bei der letzten Zählung im März 2022 zehn Menschen in der Mini-Siedlung Lützerath. Darin nicht enthalten sind die rund 200 Klimaaktivisten, die seit Sommer 2020 in verlassene Häuser eingezogen sind und Protestcamps errichtet haben.
Alle Gebäude und Grundstücke gehören dem Energiekonzern RWE. Und alle Klagen gegen den Abriss wurden von den Gerichten abgewiesen. Der zuständige Kreis Heinsberg hat den Aufenthalt in Lützerath untersagt. Auf dieser Grundlage kann nun die Evakuierung durch die Polizei durchgeführt werden. Mehr als 1.000 Beamte sollen täglich im Einsatz sein.
RND/pf/kb
