Hannover (dpa/lni) – Kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen werden wegen gestiegener Energiepreise mit rund 100 Millionen Euro unterstützt. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte am Montag, Anträge könnten von Ende Februar bis Ende März gestellt werden. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, ist eine sofortige Anzahlung in Höhe von 50 Prozent der angeforderten Hilfe vorgesehen. Die Auszahlung soll laut Lyas nach vier bis fünf Tagen erfolgen.
Anträge können bei der NBank gestellt werden. „Das ist nichts anderes als die Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand und im Handwerk“, sagte der Minister.
Antragsberechtigt sind laut Ministerium niedersächsische Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten. Die Prämisse ist, dass die Gesamtenergiekosten unabhängig von der Energieform zwischen Juli und Dezember dieses Jahres doppelt so hoch waren wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig müssen die liquiden Mittel zum 30. November dieses Jahres unter dem Stand vom 1. Juli dieses Jahres liegen. Die maximale Förderung pro Unternehmen ist auf 500.000 Euro begrenzt.
Ausgaben, die diese Verdopplung übersteigen, können bis zu 80 Prozent aus Unterstützungsmitteln erstattet werden. Da die genaue Zahl der Anträge und damit Auszahlungen schwer vorhersehbar seien, dürften weniger als 80 Prozent ausgezahlt werden, sagte Lais.
Auch für nächstes Jahr ist eine Neuauflage des Programms mit angepassten Förderbedingungen geplant. Die für Herbst 2023 geplante Neufassung soll nach Angaben des Ministeriums Unternehmen unterstützen, die trotz Einbruch der Strom- und Gaspreise weitere Hilfen benötigen. Für diese zweite Phase sind weitere 200 Millionen Euro eingeplant. Von den insgesamt 300 Millionen werden nach Angaben des niedersächsischen Ministeriums rund zwei Drittel gezahlt, der Bund weniger als ein Drittel.
Verbände und Kreise begrüßten das Hilfsprogramm. Mike Bielefeld, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), sagte: „Die finanzielle Unterstützung des Landes richtet sich an Unternehmen, die aufgrund der steigenden Energiekosten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nach einiger Zeit in Schwierigkeiten geraten sind „Wichtig ist, dass die Gelder schnell bei den Unternehmen ankommen.
Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Niedersachsen, betonte: „Diese Richtlinie berücksichtigt nun auch Kleinbetriebe, die bisher nicht durch das große Bundesprogramm berücksichtigt wurden.“ Für große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, die nicht von Bundes- oder Landesprogrammen abgedeckt sind, wird jetzt eine Lösung benötigt.
Mehrdad Payendeh, Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, sagte, trotz dieser sinnvollen Soforthilfe müsse klar sein, dass eine dauerhafte Lösung nur in einer erfolgreichen Energiewende liegen könne. Dies erfordert erhebliche Investitionen.
Es zog Kritik von der Opposition im Landtag auf sich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Omid Najafi, kritisierte, die Hilfen berücksichtigen keine gestiegenen Kosten – etwa für Rohstoffe.
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